*Gegen die soziale Verelendung – Für das Ende der Existenzängste*
Die Politik macht sich öffentlich Sorgen, dass es im Winter soziale Unruhen in Deutschland geben wird. Wir denken, Gründe wütend zu sein gibt es allemal. Während der Krieg immer weiter eskaliert wird, gibt es überall auf der Welt bereits die wirtschaftlichen Folgen des Ringens der Supermächte um Einfluss zu spüren. Hierzulande ist es die kriegsbedingte Rohstoffverknappung, verbunden mit riesigen Zufallsgewinnen und Umlagen zur Rettung von Energiekonzernen. Gleichzeitig verarmen große Teile der Bevölkerung, können sich die Miete und die Energiekosten nicht mehr leisten und werden noch zum Frieren aufgefordert.
Dabei steigen Preise nicht zufällig, sondern aufgrund der marktwirtschaftlichen Logik. Profitstreben gilt als normal, während wir die Verluste bezahlen sollen. In diesem Konkurrenzkampf ist es die gleiche marktwirtschaftliche Rechnung, nach der Produktionskosten gespart werden, also Löhne gesenkt oder Lohnabhängige rausgeschmissen werden. Aber angeblich sitzen hier ja „alle in einem Boot“. In Krisenzeiten treten die Widersprüche dieser Wirtschaftsweise offen zu Tage und widerlegen die Ideologie der gemeinsamen Lebensbewältigung – des nationalen WIR.
Das nationale Wir-Gefühl erlebt, durch das allgegenwärtige Kriegsgeschrei befeuert, einen rasanten Aufschwung. Stets und ständig wird darüber gestritten welcher der richtige Weg für Deutschland ist, seine Position in der Welt zu finden und zu verteidigen. Wir kritisieren die Behauptung einer gemeinsamen Sache und wollen uns dafür nicht einspannen lassen. Patriotismus weisen wir zurück. Mit Nazis gehen wir nicht auf die Straße – denn wir wissen, der Konflikt verläuft zwischen Oben und Unten.
Währenddessen wird der menschenverachtende Krieg in der Ukraine immer weiter eskaliert, unter ihm leiden unmittelbar die Menschen im Konfliktgebiet, besonders marginalisierte Bevölkerungsgruppen. Dabei sind es Staaten mit ihren Machtinteressen, die Kriege beginnen und fortführen. Es sind Staaten, die im Ringen um Einfluss, ihre Völker in den Kampf zwingen! Wo sie sich für Interessen, die nicht ihre eigenen sind,gegenseitig abschlachten sollen. Keine Solidarität mit irgendwelchen Staaten und ihren Regierungen. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen von Krieg und Gewalt überall auf der Welt!
Das Geschrei nach der Öffnung von Nordstream 2 ist eine Nebelkerze. Tatsächlich reichen bereits die vorhandenen Pipelines aus, um ausreichend Gas nach Deutschland zu pumpen, wenn die Kriegsparteien dies wollten. Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Zustände benötigen fatalerweise Gas als Energieträger, um den Zusammenbruch zu verhindern. Dieser Zusammenbruch wäre verheerend und würde niemandem helfen, weder hier noch andernorts. Es muss jetzt aber alles daran gesetzt werden den Ausbau der regenerativen Energieträger massiv zu stärken. Doch auch das wird nicht reichen, um dem Klimawandel ausreichend zu begegnen. Er ist nur mit der Abkehr von der kapitalistischen Produktionsweise tatsächlich einzudämmen.
Die Klimakrise schreitet währenddessen mit immer neuen Schreckensmeldungen voran. Auch hier leiden vor allem benachteiligte Menschen. Anstatt gegenzusteuern, wird um politische Einflusssphären gekämpft und der Kampf um das Klima nicht geführt. Uns ist klar: mit diesem Wirtschaftssytem und der Aufteilung der Welt in miteinander konkurrierende Nationalstaaten, kann der Klimawandel nicht aufgehalten werden. System change, not climate change! Der Satz darf keine Phrase sein, sondern muss politische Praxis werden.
Aus allem, was die Ampel-Regierung nun in Form von Einschnitten und individualisierter Problemlösung auf dem Rücken der Lohnabhängigen, Erwerbslosen und marginalisierten Menschen ablädt, werden die Neonazis in Blau und Braun versuchen Stimmung zu machen. Wir werden nicht zulassen, dass Rechte die soziale Frage missbrauchen. Die AfD ist eine neoliberale Partei, deren Wirtschaftsideen nichts soziales an sich haben.
Wir wollen soziale Proteste und die Solidarität mit den Lohnabhängigen zurück auf die Straße bringen!